Wahlordnung für die Mitbestimmungsgremien

Rechtsgrundlagen

  1. Für die Wahlen der Eltern- und Schüler/-innenvertreter/-innen sowie der Lehrer/-innenvertreter/-innen in den Schulrat, der Eltern- und Schüler/-innenvertreter/-innen in die Klassenräte und der Lehrer/-innenvertreter/-innen in das Komitee zur Dienstbewertung der Lehrpersonen finden die Artikel 11, 12 und 13 des Landesgesetzes vom 18. Oktober 1995, Nr. 20 (Mitbestimmungsgremien der Schulen), Anwendung.
  2. Für die Wahlen der Eltern- und Lehrer/-innenvertreter/-innen sowie der Schüler/-innenvertreter/-innen in die Schlichtungskommission gelten die Absätze 2, 3 und 5 des Artikels 6 des Beschlusses der Landesregierung vom 21. Juli 2003, Nr. 2523 (Schüler/-innencharta).

Unter Beachtung der genannten Bestimmungen legt der Schulrat für die Wahlen der Mitbestimmungsgremien auf Schulebene die Wahlmodalitäten wie folgt fest:


1. Abschnitt: Grundsätze

Artikel 1: Wahlgeheimnis und Wahlsystem

  1. Die Wahl ist geheim und persönlich.
  2. Die Wahl der Eltern- und der Schüler/-innenvertreter/-innen in den jeweiligen Klassenrat erfolgt durch das direkte Wahlsystem. Alle Eltern und Schüler/-innen, die das aktive Wahlrecht besitzen, wählen aus den Reihen der Kandidaten ihre Vertreter/-innen in den Klassenrat. Die gewählten Vertreter/-innen bilden den Eltern- bzw. Schüler/-innenrat.
  3. Die Wahl der Eltern- und der Schüler/-innenvertreter/-innen in den Schulrat erfolgt durch das indirekte Wahlsystem. Die Elternvertreter/-innen im Elternrat und die Schüler/-innenvertreter/-innen im Schüler/-innenrat wählen aus den Reihen der Kandidat/-innen ihre Vertreter/-innen in den Schulrat.
  4. Die Wahl der Lehrer/-innenvertreter/-innen in den Schulrat erfolgt durch das di­rekte Wahlsystem. Alle Lehrpersonen, die das aktive Wahlrecht besit­zen, wählen aus den Reihen der Kandidat/-innen ihre Vertreter/-innen in den Schulrat.

 

Artikel 2: Aktives und passives Wahlrecht

  1. Das aktive Wahlrecht für die Wahl der Lehrer/-innenvertreter/-innen steht den Lehrpersonen mit befristetem oder unbefristetem Arbeitsvertrag zu, die am Wahltag im Dienst der Schule stehen. Das passive Wahlrecht für die Wahl der Lehrer/-innenvertreter/-innen steht den Lehrpersonen mit unbefristetem Arbeitsvertrag und den Lehrpersonen mit befristetem Arbeitsvertrag von mindestens 180 Tagen zu, die im Dienst der Schule stehen.
  2. Für die Wahl der Eltern- und der Schüler/-innenvertreter/-innen in den Schulrat findet das indirekte Wahlsystem Anwendung. Der Elternrat und der Schüler/-innenrat wählen ihre Vertreter/-innen im Rahmen einer Versammlung. Das aktive Wahlrecht wird nur von den Mitgliedern des Eltern‑ und des Schüler/-innenrates ausgeübt. Das passive Wahlrecht besitzen alle Eltern, deren Kind an der Schule eingeschrieben ist, bzw. alle Oberschüler/-innen, die an der Schule eingeschrieben sind.
  3. Die Voraussetzungen für das aktive Wahlrecht müssen am Tag der Wahl und die Voraussetzungen für das passive Wahlrecht zum letzten Termin für die Einreichung der Kandidaturen gegeben sein.

 

Artikel 3: Aufgaben der Schulführungskraft

  1. Die Schulführungskraft sorgt für
  • die Ausschreibung und Bekanntgabe der Wahlen
  • die Errichtung der Wahlsitze und der Wahlämter
  • die Erstellung und Aktualisierung der Wähler/-innenverzeichnisse
  • die Überprüfung der Voraussetzungen für die Kandidaturen
  • die Bereitstellung der Stimmzettel, der Wahlprotokolle sowie des notwendigen Wahlmaterials
  • die Durchführung der Wahlen
  • die Ernennung der Gewählten und erste Einberufung des Gremiums
  • die Ersetzung von ausgeschiedenen Mitgliedern und die Durchführung von Zusatzwahlen

 

2. Abschnitt: Ausschreibung, Wähler/-innen­verzeichnisse und Kandidaturen

Artikel 4: Ausschreibung der Wahlen

  1. Die Wahlen zur Erneuerung der Mitbestimmungsgremien finden innerhalb September des Jahres statt, in welchem das jeweilige Gremium verfällt. Die Schulführungskraft schreibt die Wahlen mit eigenem Dekret aus und legt dabei die Modalitäten und Fristen für die Erstellung der Wähler/-innenverzeichnisse, für die Einreichung der Kandidaturen, für die Stimmabgabe, für die Durchführung der Stimmzählung sowie für alle weiteren Wahlvorgänge fest und sorgt für die Durchführung der Wahlen (Art. 12 Abs. 4 des L.G. vom 18.10.1995, Nr. 20).

 

Artikel 5: Erstellung der Wähler/-innenverzeichnisse

  1. Die Wähler/-innenverzeichnisse werden getrennt nach Wähler/-innenkategorien erstellt und liegen im Sekretariat der Schule auf. Für die Klassenratswahlen werden die Eltern- und Schüler/-innenverzeich­nisse getrennt nach Schulklassen erstellt.
  2. Die Wähler/-innenverzeichnisse werden an der Anschlagtafel der Schule veröffentlicht. Die Schulführungskraft bringt bis zum Wahltag die notwendigen Korrekturen an den Verzeichnissen an, ergänzt sie und bringt sie auf den letzten Stand.
  3. Abschnitt: WahlsitzE und Wahlämter, Stimmabgabe und Auszählung der Stimmen

 

Artikel 6: Wahlsitze und Wahlämter

  1. Die Schulführungskraft errichtet einen Wahlsitz und ernennt unter den Wahlberechtigten eine/n Vorsitzende/n und zwei Stimmzähler/-innen. Bei Anwendung des indirekten Wahlsystems ernennt der/die Vorsitzende des Elternrates bzw. der/die Vorsitzende des Schüler/-innenrates jeweils den/die Vorsitzende/n des Wahlamtes und zwei Stimmzähler/-innen.
  2. Die Mitglieder des Wahlamtes treffen alle Entscheidungen mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltungen sind nicht zulässig.
  3. Die Mitglieder des Wahlamtes haben kein passives Wahlrecht.
  4. Über alle Wahlvorgänge wird ein Protokoll verfasst, welches von den Mitgliedern des Wahlamtes auf jeder Seite unterschrieben und unmittelbar nach Abschluss der Wahlhandlungen dem Sekretariat der Schule übermittelt wird. Aus dem Protokoll des Wahlamtes müssen folgende Angaben hervorgehen: 
  • die Anzahl der Wahlberechtigten, getrennt nach Wähler/-innenkategorien
  • die Anzahl der abgegebenen Stimmen, getrennt nach Wähler/-innenkategorien
  • die Anzahl der weißen, der ungültigen und der gültigen Stimmen, getrennt nach Wähler/-innenkategorien 
  • die Übereinstimmung der Anzahl der Wähler/-innen mit der Anzahl der abgegebenen Stimmzettel
  • die Anzahl der Stimmen jedes einzelnen Kandidaten

 

Artikel 7: Stimmabgabe und Auszählung der Stimmen

  1. Die Wähler/-innen geben ihre Stimme an jenem Wahlamt ab, in dessen Wähler/-innenverzeichnis sie eingetragen sind.
  2. Die Wähler/-innen müssen sich ausweisen, wenn sie keinem Mitglied des Wahlamtes bekannt sind und setzen ihre Unterschrift im Wähler/-innenverzeichnis neben ihren Namen.
  3. Das Wahllokal ist so einzurichten, dass die persönliche und geheime Wahl gewährleistet ist.
  4. Jede/r Wähler/-in kann eine Vorzugsstimme abgeben, wenn seine/ihre Kategorie im Gremium eine/n oder zwei Vertreter/-innen hat; sind die Vertreter/-innen seiner/ihrer Kategorie mehr als zwei, so kann er/sie bis zu zwei Vorzugsstimmen abgeben (Artikel 12 Absatz 2 des L.G. vom 18.10.1995, Nr. 20).
  5. Die Stimme wird abgegeben, indem der/die Wähler/-in den Familiennamen (und wenn notwendig, den Vornamen) angibt.
  6. Die Stimmenzählung beginnt unmittelbar nach Abschluss der Stimmabgabe und darf nicht vor Abschluss der Arbeiten unterbrochen werden.
  7. Der Stimmzettel ist ungültig, wenn er den Willen des/der Wähler/-in nicht erkennbar macht oder den/die Wähler/-in identifiziert.
  8. Das gesamte Wahlmaterial und das Wahlprotokoll werden vom/von der Vorsitzenden des Wahlamtes unverzüglich der Schulführungskraft übergeben und an der Schule entsprechend den verbindlichen Skartierungsrichtlinien für die Sachakte der deutschsprachigen Schulen verwahrt.

 

Artikel 8: Wahlen im Rahmen einer Versammlung des Lehrerkollegiums, einer Elternversammlung und einer Schüler/-innenversammlung

  1. Die Lehrpersonen wählen aus ihrer Mitte im Rahmen einer Versammlung des Lehrerkollegiums ihre Vertreter/-innen in den Schulrat. Die Schulführungskraft ernennt für die Abwicklung dieses Tagesordnungspunktes eine/n Vorsitzende/n und verlässt den Sitzungsraum bis zum Abschluss der Wahlen.
  2. Die Eltern und Schüler/-innen wählen im Rahmen einer Elternversammlung bzw. Schüler/-innenversammlung auf Schulebene aus ihrer Mitte ihre Vertreter/-innen in den Schulrat. Die Schulführungskraft ernennt zu diesem Zwecke jeweils eine/n Vorsitzende/n für die Elternversammlung und eine/n Vorsitzende/n für die Schüler/-innenversammlung.
  3. Der/die Vorsitzende jeder dieser Wahlversammlungen ernennt eine/n Vorsitzende/n des Wahlamtes und zwei Stimmzähler/-innen.
  4. Abschnitt: Zuweisung der Sitze, Ernennung und Ersteinberufung

 

Artikel 9: Zuweisung der Sitze

  1. Die Schulführungskraft weist die Sitze zu und gibt die Wahlergebnisse bekannt. Gewählt sind jene Personen, welche die meisten Stimmen erhalten. Falls mehr Personen gleich viel Stimmen erhalten haben, sind die älteren Kandidat/-innen gewählt (Artikel 12 Absatz 3 des L.G. vom 18.10.1995, Nr. 20).
  2. Im Schulrat ist von den sechs Sitzen des Lehrpersonals einer dem/der Vertreter/-in der Lehrpersonen der zweiten Sprache vorbehalten (Artikel 6 Absatz 4 des L.G. vom 18.10.1995, Nr. 20).

 

Artikel 10: Ernennung und Ersteinberufung

  1. Die Schulführungskraft ernennt mit Dekret die gewählten Personen zu Mitgliedern der verschiedenen Gremien und beruft die konstituierende Sitzung des Schulrates und der Schlichtungskommission innerhalb von 20 Tagen nach der Wahl ein. Das Ernennungsdekret wird an der Anschlagtafel der Schule veröffentlicht.

 

5. Abschnitt: Andere Bestimmungen

Artikel 11: Wahl der Schüler/-innenvertreter/-innen in den Klassenräten

  1. Die Schüler/-innenvertreter/-innen für den Klassenrat werden im Rahmen einer Schüler/-innenversammlung auf Klassenebene gewählt. Der Termin der Schüler/-innenversammlung wird von der Schulführungskraft festgelegt und findet für alle Klassen am gleichen Tag und in der gleichen Unterrichtstunde statt.
  2. Alle Schüler/-innen haben das aktive und passive Wahlrecht (können wäh­len und gewählt werden). Jene Lehrkraft, die in dieser Stunde in der Klasse unterrichtet, sorgt für die korrekte, persönliche und geheime Wahl.
  3. Mitarbeiter/-innen des Wahlamtes verteilen zu Beginn der Schüler/-innenversammlung die Stimmzettel, die mit "Wahl des Klassenrates" beschriftet sind. Die Stimmzettel werden nach der Wahl wieder eingesammelt und in ein mit dem Namen der Klasse beschriftetes Kuvert gelegt. Dieses wird gegen Ende der Stunde im Wahlamt abgegeben.
  4. In jeder Klasse führt ein/e Schüler/-in das Protokoll über den Wahlablauf, das auch vom/von der Vorsitzenden des Wahlamtes unterschrieben wird.
  5. Nach der Durchführung der Wahl zählen die Mitglieder/-innen des Wahlamtes die Stimmen aus.

 

Artikel 12: Wahl der Elternvertreter/-innen in den Klassenräten

  1. Die Elternvertreter/-innen für den Klassenrat werden im Anschluss an eine Klassenratssitzung gewählt, zu der alle Eltern der Klasse eingeladen werden (Art. Abs. 2 des L.G. vom 18.10.1995, Nr. 20). Der Termin der Klassenratssitzung wird von der Schulführungskraft festgelegt und findet für alle Klassen am selben Tag und zur gleichen Uhrzeit statt.
  2. Alle Eltern haben das aktive und passive Wahlrecht (können wählen und gewählt werden). Der jeweilige Klassenvorstand sorgt für die korrekte, persönliche und geheime Wahl.
  3. Mitarbeiter/-innen des Wahlamtes händigen den Klassenvorständen die Stimmzettel aus. Die Stimmzettel werden nach der Wahl wieder eingesammelt und in ein mit dem Namen der Klasse beschriftetes Kuvert gelegt. Dieses wird im Wahlamt abgegeben.
  4. Der Klassenvorstand führt das Protokoll über den Wahlablauf, das auch vom Vorsitzenden des Wahlamtes unterschrieben wird.

 

Artikel 13: Ersetzung von gewählten Mitgliedern und Zusatzwahlen

  1. Die Ersetzung von gewählten Mitgliedern der Mitbestimmungsgremien, die aus irgendeinem Grund ausgeschieden sind, erfolgt durch die Ernennung der ersten nicht gewählten Personen. Falls ein Sitz endgültig unbesetzt bleibt, werden Zusatzwahlen durchgeführt, wobei für die Kategorie der Schüler/-innen sowie der Eltern im Schulrat das indirekte Wahlsystem Anwendung findet (Artikel 19 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 18. Oktober 1995, Nr. 20).
  2. Eltern- und Schüler/-innenvertreter/-innen in den Klassenräten sind für drei Schuljahre im Amt, sofern sie innerhalb derselben Schulstufe bleiben (Artikel 3 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 18. Oktober 1995, Nr. 20). Wenn die absolute Mehrheit (die Hälfte plus eins) der Schüler/-innen, die der betroffenen Klasse zum Zeitpunkt der Wahl angehörten, nicht mehr gegeben ist, werden Neuwahlen durchgeführt.

 

Artikel 14: Wahl des Komitees zur Dienstbewertung der Lehrpersonen

  1. Die Mitglieder des Komitees zur Dienstbewertung der Lehrpersonen werden vom Lehrerkollegium aus seiner Mitte gewählt (Artikel 5 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 18. Oktober 1995, Nr. 20).
  2. Die Stimmabgabe erfolgt anlässlich einer Versammlung des Lehrerkollegiums, das zu diesem Zweck drei Stimmzähler/-innen namhaft macht. Jede Lehrperson kann bis zu zwei Vorzugsstimmen abgeben. Über die Wahlvorgänge wird ein Protokoll verfasst, das die drei Stimmzähler/-innen sowie die Gewählten als Zeichen der Annahme unterschreiben.

 

Artikel 15: Wahl der Schlichtungskommission

  1. Die Eltern- und Schüler/-innenvertreter/-innen im Schüler/rinnenrat wählen aus den Reihen der Kandidaten ihre Vertreter/-innen in die Schlichtungskommission.
  2. Die Lehrpersonen wählen aus ihrer Mitte im Rahmen einer Versammlung des Lehrerkollegiums ihre Vertreter/-innen in die Schlichtungskommission.
  3. Für jedes effektive Mitglied ist ein Ersatzmitglied der entsprechenden Kategorie und Schulstufe zu wählen.

 

Artikel 16: Einwände

  1. Während der Wahlvorgänge und jedenfalls innerhalb von fünf Tagen nach Veröffentlichung der Wahlergebnisse an der Anschlagtafel der Schule kann jeder, der ein rechtliches Interesse daran hat, Einwände bei der Schulführungskraft erheben.